Bedingt einsatzbereit? Politische Delikte im europäischen Übergabesystem am Beispiel des deutschen Hochverrats und der spanischen Rebellion

Die Arbeit behandelt anlässlich des Falls Carles Puigdemont die Frage, inwieweit das System des Europäischen Haftbefehls im europäischen (Strafrechts-)Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auch für politische Kernverbrechen zur Anwendung gebracht werden kann oder sollte. Sie gelangt nach einer exemplarischen rechtsvergleichenden Analyse des deutschen Hochverrats und der spanischen Rebellion zu dem Ergebnis, dass die derzeit im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgesehene Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit für politische Kernverbrechen unzulänglich ist. Diese lässt nämlich außer Acht, dass die Schutzgüter und Sachverhalte entsprechender Delikte dynamisch an das nationale Verfassungsrecht anknüpfen und daher kaum vergleichbar und nicht ohne Weiteres auf andere Staaten übertragbar sind. Vorzugswürdig ist stattdessen eine Ordre-public-Prüfung, um ein rechtsstaatliches Verfahren auch für politische Straftäter im Einzelfall sicherzustellen