Cover: Das Rechtsgrundbedürfnis einer Beschäftigung und seine Konsequenzen für eine erzwungene Prozessbeschäftigung
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Das Rechtsgrundbedürfnis einer Beschäftigung und seine Konsequenzen für eine erzwungene Prozessbeschäftigung
Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht (ADIA), Band 20
2024. 382 S.
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Beschreibung

Dass eine Person ohne ein bestehendes Arbeitsverhältnis (Rechtsgrund) beschäftigt wird, ist trotz der Vielzahl an Begründungstatbeständen eines Arbeitsverhältnisses nicht ausgeschlossen. Brisant ist dies vorrangig bei einer erzwungenen Prozessbeschäftigung infolge des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs. Nach Untersuchung der Beschäftigungsinteressen des Beschäftigten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG sowie des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1 GG wird festgestellt, dass die Grundrechte im Beschäftigungskontext nur dann angemessen verwirklicht werden, sofern das Arbeitsrecht Anwendung findet. Dies ist mangels Arbeitsverhältnisses weder der Fall noch kann die Rechtsordnung eine derzeit bestehende Rechtsgrundlosigkeit aus sich heraus kompensieren. Da de lege lata das verfassungsrechtlich gebotene Untermaß jedenfalls bei der erzwungenen Prozessbeschäftigung unterschritten ist, muss der Staat im Wege seiner Schutzpflichterfüllung tätig werden.

Inhaltsübersicht

Einführung

1. Bestandsaufnahme: Rechtsgrundbegründung und -losigkeit: Begründungstatbestände eines Arbeitsverhältnisses – Rechtsgrundlosigkeit im Arbeitsrecht

2. Grundbegriffe: Rechtsgrund und Beschäftigung: Begriff des Rechtsgrundes und maßgebliches Verständnis – Begriff arbeitsrechtlicher Beschäftigung

3. Arbeitsrechtliche Beschäftigung und ihre Relevanz: Die Grundrechte im Arbeitsrecht – Das Beschäftigungsinteresse des Beschäftigten – Das Beschäftigungsinteresse des Arbeitgebers – Arbeitsrecht als staatliche Reaktion auf den Interessenskonflikt

4. Der Rechtsgrund als Fundament des Arbeitsrechts: Grundlage beschäftigungstypischer Pflichten – Einfallstor kollektivarbeitsrechtlicher Regelungen – Persönliche Prägung und ihr Ausfluss auf Arbeitgeberpflichten – Effektive Umsetzung des Arbeitsschutzrechts – Geltung des individualarbeitsrechtlichen Sozialschutzes – Ergebnis: Ohne Rechtsgrund kein Individualarbeitsrecht

5. Befriedigung des Rechtsgrundbedürfnisses: De lege lata: Keine Befriedigungsmöglichkeit – De lege ferenda: Gesetzgebung aufgrund der Schutzpflichten

6. Zusammenfassung und Ergebnis

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Arbeitsverhältnis Beschäftigungsinteresse Bestandsschutzstreitigkeit Causa Kündigungsschutzprozess Rechtsgrund Schutzpflichten Untermaßverbot Weiterbeschäftigung Weiterbeschäftigungsanspruch
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