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Der gesellschaftsrechtliche Haftungsdurchgriff in der Volksrepublik China
Beiträge zum internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht (BIHW), Band 1
2024. 1 Abb.; 262 S.
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ISBN 978-3-428-19058-4
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Beschreibung

Die Arbeit untersucht die hoch umstrittenen Haftungsvoraussetzungen der gesellschaftsrechtlichen Durchgriffshaftung im chinesischen Recht. Unter Verwendung eines methodenpluralistischen Ansatzes werden neben der schwerpunktmäßigen dogmatischen Analyse auch die rechtshistorische Perspektive sowie die forensische Praxis beleuchtet. Nicht zuletzt aufgrund des vom Obersten Volksgericht Anfang November 2019 veröffentlichten justiziellen Konferenzprotokolls sowie der kodifizierten Erweiterung des Anwendungsbereiches des Haftungsdurchgriffes durch die Reform des Kapitalgesellschaftsgesetzes Ende Dezember 2023 ist das Thema von erheblicher praktischer und dogmatischer Bedeutung. Die praktische Relevanz legen auch empirische Studien der vergangenen Dekade nahe, wonach die Volksrepublik China eine im internationalen Vergleich hohe Durchgriffsrate verzeichne. Schließlich soll die Monografie auch durch die Untersuchung der Rechtsstellung des sog. justiziellen Konferenzprotokolls allgemeine Erkenntnisse über die (zivilrechtliche) Rechtsanwendung in der Volksrepublik China hervorbringen.

Inhaltsübersicht

1. Einführung
Hintergrund, Fragestellung und Relevanz – Methodik – Untersuchungsgegenstand – Gang der Untersuchung

2. Grundlagen
Relevante Rechtsquellen und »Quasi-Rechtsquellen« – Rechtliche Verwirklichung des Trennungsprinzips

3. Stellung der Durchgriffshaftung i. R. d. gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes
Flexibilisierung des Kapitalschutzsystems – Eingeschränkter Gläubigerschutz i. R. d. Corporate Social Credit Systems – Fehlendes konzernspezifisches (Außen-)Haftungsrecht – Zwischenfazit

4. Entwicklung der Durchgriffshaftung
Justizielle Replik aus 1987 – Bekanntmachung des Staatsrates aus 1990 – Justizielle Replik aus 1994 – Shenzhen-Sonderbestimmungen (1999) – Justizielle Auslegung aus 2001 – Justizielle Auslegung aus 2002 – Umfassendere Durchgriffshaftungskonzepte der Volksgerichte – Kodifikation der Durchgriffshaftung im Oktober 2005 – Konferenzprotokoll (2019) – Zwischenfazit

5. Durchgriffshaftung im kodifizierten Recht
Grundlagen – Grundsatz der Subsidiarität – Tatbestand des § 20 Abs. 3 GesG (2018) – Beweislast – Besonderheiten bei der Einpersonen-GmbH – Zwischenfazit

6. Fallgruppen nach dem Konferenzprotokoll (2019)
Exkurs: Empirische Befunde – Persönlichkeitsvermischung – Exzessive Beherrschung und Kontrolle – Unterkapitalisierung

7. Prozessuale Besonderheiten des Haftungsdurchgriffs
Prozessuales – Anwendbarkeit im Vollstreckungsverfahren – Anwendbarkeit im Insolvenzverfahren

8. Ergebniszusammenfassung und Schlussbetrachtung

Anhang I, Anhang II

Normen-, Entscheidungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Durchgriffshaftung Corporate veil Piercing of the corporate veil Chinesisches Gesellschaftsrecht Gesellschafterhaftung Justizielles Konferenzprotokoll Trennungsprinzip Unterkapitalisierung Vermögensvermischung Exzessive Beherrschung und Kontrolle Rechtsquellenlehre Lifting of the corporate veil
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