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Die Beauftragten der Bundesregierung

Institution, Verfassungsmäßigkeit und Regelungsbedürfnis

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1533
2024. 392 S.
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ISBN 978-3-428-19143-7
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ISBN 978-3-428-59143-5
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Beschreibung

Die Figur des Beauftragten der Bundesregierung existiert bereits seit den 1950er Jahren. Sie erfreut sich in den letzten Jahrzehnten einer steigenden Beliebtheit, wenn auch mangels gesetzlicher Regelungen viele Unklarheiten über sie bestehen. Die Arbeit untersucht und analysiert daher ausgehend von den phänotypischen Erscheinungsformen der bisherigen Regierungsbeauftragten ihre Rechtsgrundlagen, ihr Rechtsverhältnis sowie ihre Funktionen, Aufgaben und Befugnisse, um eine Begriffsdefinition der Figur des Beauftragten der Bundesregierung herauszuarbeiten. Auf Basis dieser Begriffsdefinition wird die Verfassungsmäßigkeit der Institution beleuchtet. Im Fokus stehen dabei die Implikationen, die die zumeist weisungsfreie Ausgestaltung der Rechtsfigur sowie deren Tätigkeit ohne rechtliche Grundlage im demokratischen Rechtssystem haben. Davon ausgehend wurde nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf geforscht und so eine praktikable Ausgestaltungsvariante herausgearbeitet.

Inhaltsübersicht

1. Einführung
Einleitung – Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes – Der Regierungsbeauftragte in der Literatur – Gang der Untersuchung

2. Erscheinungsformen des Beauftragten der Bundesregierung
Beauftragte als Experten – Beauftragte als »staatliche Lobbyisten« – Beauftragte als Schützer und Fürsprecher besonderer Zielgruppen – Beauftragte als Beobachter und Kontrolleure – Zentralisierungsbeauftragte – Sonderfall: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – Ergebnis

3. Rechtliche Analyse der Institution des Regierungsbeauftragten
Rechtliche Grundlagen des Amtes – Die Rechtsstellung der Regierungsbeauftragten – Funktionen, Aufgaben und Befugnisse – Mögliche Gründe, Probleme und Alternativen der Ernennung von Regierungsbeauftragten – Fazit: Merkmale des Beauftragten der Bundesregierung

4. Verfassungsrechtliche Probleme um die Institution des Regierungsbeauftragten
Grundsatz der Gewaltenteilung – Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewährleistung grundrechtlicher Vorbehalte sowie des Wesentlichkeitsvorbehalts – Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewährleistung parlamentarischer Verantwortlichkeit – Vereinbarkeit der Gestaltungsmodelle mit beamtenrechtlichen Grundsätzen und Grundsätzen des Verwaltungsaufbaus – Weitere verfassungsrechtliche Bedenken – Fazit

5. Vorschläge de lege ferenda und Schluss
Vergleich mit anderen gesetzlichen Regelungen – Regelungsbedarf und Regelungsvorschläge – Schlussbetrachtung

Anhang
Erscheinungsformen in der 20. Wahlperiode

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Bundesbeauftragte Öffentlich-rechtliche Beauftragte Ombudsperson Organisationsgewalt Öffentlichkeitsarbeit Unabhängigkeit Regierungsorganisation Regierungsverfassung
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