Massenentlassung und Sonderkündigungsschutz

Eine dogmatische Analyse zur Einbeziehung von Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz in das Massenentlassungsverfahren

2024. 339 S.
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ISBN 978-3-428-19090-4
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ISBN 978-3-428-59090-2
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Beschreibung

Die Arbeit behandelt das dogmatische Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Massenentlassungsrecht vor dem Hintergrund der Grundrechtsbindung im europäischen Mehrebenensystem anhand der Frage, ob für Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz ein verfassungskonform erweiterter Entlassungsbegriff anzuwenden ist. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Anwendung eines verfassungskonform erweiterten Entlassungsbegriffs aufgrund der Öffnungsklausel der Massenentlassungsrichtlinie und der dahinterstehenden Kompetenzverteilung der Art. 153 AEUV unionsrechtskonform ist, ein verfassungsrechtliches Bedürfnis für diese Korrektur entgegen der Ansicht des BVerfG aber nicht besteht. Für die Praxis leitet der Autor die Übertragbarkeit des verfassungskonform erweiterten Entlassungsbegriffs auf andere Sonderkündigungstatbestände her. Abstrahiert leistet die Arbeit einen grundlegenden Beitrag zum Umgang mit verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben im mindestharmonisierten Arbeitsrecht.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung
Einführung – Anlass der Untersuchung – Gang der Untersuchung

2. Grundlagen des Massenentlassungsrechts
Begriffsbestimmung und Regelungsanlass – Entstehungsgeschichte des Massenentlassungsrechts – Konzeption und jüngster Wandel des nationalen Massenentlassungsrechts

3. Die Einbeziehung von Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz in das Massenentlassungsverfahren
Berücksichtigung von Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz im Massenentlassungstatbestand – Der Entlassungsbegriff in der bisherigen Rechtsprechung – Rechtliche Revision des national erweiterten Entlassungsbegriffs – Ergebnis und Folgefragen

4. Praktische Konsequenzen der Ausweitung des Entlassungsbegriffs
Verfahrensrechtliche Bindung der Arbeitsgerichtsbarkeit – Reichweite der verfassungskonformen Ausweitung des Entlassungsbegriffs – Resultierende Rechtsfragen für das Massenentlassungsverfahren – Bilanz der Konsequenzen

5. Schlussthesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

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