Beschreibung
In den Zeiten der Globalisierung und der internationalen Freizügigkeit trifft das Staatsrecht der Demokratie auf eine grundlegende Herausforderung: Wer ist das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgehen soll? Traditionell knüpfen die Staaten das nationale Wahlrecht an zwei Voraussetzungen: die Staatsangehörigkeit und die Ansässigkeit im Staatsgebiet. Doch die Tradition schwindet. Jüngere Entwicklungen zeigen, dass an die Stelle der überkommenen territorialen und personalen Abschließung des staatlichen Wahlrechts verschiedene Konzepte und Strategien treten, die der Tatsache Rechnung tragen wollen, dass immer mehr eigene Staats- und Nationsangehörige im Ausland leben und, dass umgekehrt immer mehr fremde Staatsangehörige dauerhaft im Inland ansässig sind.
Die Beiträge dieses Bandes beschäftigen sich mit den aus dieser Entwicklung erwachsenden Fragen und Problemen aus der Warte des Völkerrechts und des Staatsrechts sowie in rechtsvergleichender Hinsicht. Sie sind aus einem Symposium der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht im Oktober 2012 hervorgegangen.
Inhaltsübersicht
Christian Hillgruber
Demokratie und Staatensouveränität: Das Wahlrecht im Völkerrecht
Otto Depenheuer
Demokratie und Staatsvolk: Zur Bindung des Wahlrechts an die Staats-Angehörigkeit
Hans-Detlef Horn
Demokratie und Staatsgebiet: Die Bedeutung des Wohnsitzes für das Wahlrecht
Dietrich Murswiek
Demokratie und Minderheiten: Wahlrecht von Minderheiten
Alfred Eisfeld
Demokratie und Minderheiten: Status und Wahlrecht der Deutschen in Russland und der Russen in Deutschland
Katharina Pabel
Länderbericht Österreich – auch mit Bezug auf Südtirol
Elisabeth Sándor-Szalay
Länderbericht Ungarn – auch mit Bezug auf die Slowakei
Viktor Kostiv
Länderbericht Ukraine
Dominique Breillat
Länderbericht Frankreich
Die Autoren
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