Migration und Sozialstaat – Empirische Evidenz und wirtschaftspolitische Implikationen für Deutschland (VJH 2/2002)
2002. S. 169–285.
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Beschreibung

Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Zuwanderungsland. In jüngerer Zeit wächst nun die Befürchtung, eine stärkere Zuwanderung führe zu einer Belastung der Sozialsysteme, da sie mit höheren Sozialhilfe- und Lohnersatzleistungen einhergehe. Auf der anderen Seite wird von vielen Beobachtern betont, eine erhöhte Zuwanderung sei zur demographischen Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme notwendig, um ansonsten drohende Reformen abzuwenden. Sinkende Geburtenzahlen und eine zunehmende Lebenserwartung haben in den entwickelten Volkswirtschaften einen drastischen Alterungsprozess ausgelöst; eine höhere Zuwanderung, so wird argumentiert, könne der Überalterung entgegenwirken.

In sechs Beiträgen werden in diesem Heft die zentralen Aspekte dieser komplexen Fragestellung aus verschiedenen Perspektiven aufgegriffen. Es wird diskutiert, ob und in welchem Ausmaß der deutsche Sozialstaat durch Zuwanderung be- oder entlastet wird. Untersucht wird, inwieweit diese Wirkungen durch veränderte Rahmenbedingungen beeinflußt werden könnten. Auf eine solche Steuerung der Zuwanderung im Hinblick auf die sozialen Sicherungssysteme wurde in Deutschland bislang verzichtet.

Um sich diesen Fragen zu nähern, werden die direkten und indirekten Wirkungen von Zuwanderung sowohl auf die Alterssicherungssysteme als auch auf andere Elemente des staatlichen Budgets untersucht und die Möglichkeiten und Grenzen einer Steuerung ausgelotet.

Die vorgestellten Analysen zeigen, daß Zuwanderung demographisch bedingte Probleme der sozialen Sicherungssysteme zwar lindern kann. Eine rein demographisch ausgerichtete Analyse vernachlässigt aber entscheidende Aspekte. Insbesondere kann diese Debatte keinesfalls losgelöst von der Analyse der ökonomischen Leistungsfähigkeit und Integrationsfähigkeit der zukünftigen Zuwanderer geführt werden. Die entscheidende Frage ist deshalb, ob sich die Zusammensetzung zukünftiger Zuwanderungsströme durch eine geeignete Zuwanderungspolitik positiv beeinflussen läßt. Eine entsprechende Einwanderungspolitik kann sich indes nicht nur auf Quotenfestsetzung und Kriterienkataloge eines Punktesystems beschränken. Sie muß vielmehr auch Integrationspolitik beinhalten. Die Effekte unterschiedlicher Integrationsmaßnahmen wurden aber bislang nicht systematisch analysiert. Dies ist eine entscheidende Lücke der bisherigen Debatte und eine Aufgabe auch für die weitere Migrationsforschung.

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