Das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot im Versicherungsvertrieb

1. Grundlagen
Das Provisionsabgabe- und das Begünstigungsverbot – Das Sondervergütungsverbot

2. Objektiver Blankettbußgeldtatbestand
Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot – Täterkreis – Kreis der Zuwendungsempfänger – Tathandlung – Der Begriff »Sondervergütung«

3. Gesetzliche Ausnahmeregelungen
Eigene Versicherungsverträge eines Versicherungsvermittlers, § 48b Abs. 3 VAG – Dauerhafte Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung, § 48b Abs. 4 S. 1 VAG

4. Sonstige Voraussetzungen der Ahndbarkeit
Begehungsformen – Sonstige subjektive Merkmale – Versuch – Rechtswidrigkeit, Verantwortlichkeit und Schuld

5. Zusammenfassung

Anlage 1: Auszug VAG

Anlage 2: Auszug GewO