Institution, Verfassungsmäßigkeit und Regelungsbedürfnis
Description
»The Federal Government Commissioner. Institution, Constitutionality and Need for Regulation«: Based on the phenotypes of previous federal government commissioners, the study examines and analyses their legal foundation, their legal status as well as their functions and competences in order to develop a conceptual definition of the figure of the federal government commissioner. The focus is also on the implications of the mostly independent organisation of the federal government commissioner and its lack of a legal basis in the democratic system.
Overview
1. Einführung
Einleitung – Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes – Der Regierungsbeauftragte in der Literatur – Gang der Untersuchung
2. Erscheinungsformen des Beauftragten der Bundesregierung
Beauftragte als Experten – Beauftragte als »staatliche Lobbyisten« – Beauftragte als Schützer und Fürsprecher besonderer Zielgruppen – Beauftragte als Beobachter und Kontrolleure – Zentralisierungsbeauftragte – Sonderfall: Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – Ergebnis
3. Rechtliche Analyse der Institution des Regierungsbeauftragten
Rechtliche Grundlagen des Amtes – Die Rechtsstellung der Regierungsbeauftragten – Funktionen, Aufgaben und Befugnisse – Mögliche Gründe, Probleme und Alternativen der Ernennung von Regierungsbeauftragten – Fazit: Merkmale des Beauftragten der Bundesregierung
4. Verfassungsrechtliche Probleme um die Institution des Regierungsbeauftragten
Grundsatz der Gewaltenteilung – Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewährleistung grundrechtlicher Vorbehalte sowie des Wesentlichkeitsvorbehalts – Erfordernis einer legislativen Entscheidung zur Gewährleistung parlamentarischer Verantwortlichkeit – Vereinbarkeit der Gestaltungsmodelle mit beamtenrechtlichen Grundsätzen und Grundsätzen des Verwaltungsaufbaus – Weitere verfassungsrechtliche Bedenken – Fazit
5. Vorschläge de lege ferenda und Schluss
Vergleich mit anderen gesetzlichen Regelungen – Regelungsbedarf und Regelungsvorschläge – Schlussbetrachtung
Anhang
Erscheinungsformen in der 20. Wahlperiode
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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