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Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht (SAR), Band 381
2024. 210 S.
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ISBN 978-3-428-18992-2
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Beschreibung

Die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers wirft zahlreiche Fragen in unterschiedlichen Rechtsgebieten auf, vor allem im Insolvenz- und Tarifvertragsrecht, aber auch im Arbeitsvertrags- und Verbandsrecht. Keines dieser Rechtsgebiete enthält ein umfassendes Regelungsregime für die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers. Die Rechtsgebiete sind insofern auch nicht aufeinander abgestimmt. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers auf die Tarifverträge sowie die – die Tarifbindung begründende – Verbandsmitgliedschaft und berücksichtigt dabei das Zusammenspiel der nicht aufeinander abgestimmten Rechtsgebiete. Nach einer Einführung in die insolvenz- und tarifvertragsrechtlichen Grundlagen wird gezeigt, dass sich die Insolvenzeröffnung grundsätzlich nicht auf die Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers oder den Arbeitgeberverband auswirkt. Ebenso wenig führt die Insolvenzeröffnung zur Beendigung des Tarifvertrags oder zur Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband. Schwerpunkt der Arbeit ist daher einerseits die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Tarifvertrag in der Insolvenz des Arbeitgebers beendet oder angepasst werden kann und andererseits, wer die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband beenden und wer bei Fortsetzung der Mitgliedschaft die Mitgliedschaftsrechte wahrnehmen kann.

Inhaltsübersicht

Einführung

§ 1 Rechtsrahmen der Tarifbindung im Insolvenzverfahren
Gläubigerbefriedigung durch Sanierung oder Abwicklung des Insolvenzschuldners – Die Stellung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren – Insolvenzrechtliche Regelungen zur Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte und zur Mitwirkung des Betriebsrats – Keine insolvenzrechtlichen Vorgaben für den Umgang mit Tarifverträgen trotz möglicher Belastung der Insolvenzmasse

§ 2 Fortbestand der Tariffähigkeit nach Insolvenzverfahrenseröffnung
Tariffähigkeit des insolventen nicht verbandsangehörigen Arbeitgebers – Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes

§ 3 Beendigung und Anpassung des Tarifvertrags in der Insolvenz des Arbeitgebers
Herauswachsen aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags – Beendigung des Tarifvertrags durch den Insolvenzverwalter oder den Arbeitgeberverband – Änderung der tariflichen Arbeitsbedingungen durch eine abweichende Vereinbarung – Insolvenzbedingte Änderungs- und Lösungsklauseln im Tarifvertrag

§ 4 Beendigung und Fortsetzung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband bei Insolvenz des Arbeitgebers
Kein automatisches Ausscheiden des insolventen Mitglieds aus dem Arbeitgeberverband – Beendigung der Verbandsmitgliedschaft des insolventen Mitglieds – Wahrnehmung der mitgliedschaftlichen Rechtspositionen des insolventen Mitglieds bei fortbestehender Verbandsmitgliedschaft – Zusammenfassende Übersicht zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Insolvenzverwalter und insolventem Mitglied

§ 5 Ergebnis

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Höchstpersönlichkeit Arbeitgeberfunktionen Insolvenzverwalter Insolvenzbedingte Lösungsklauseln Massebezug Organ- und Schutzrechte Vermögensrechte
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